Rechtsprechung
| RG, 11.07.1932 - 3 TB 54/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein Angeklagter ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO. auf die Vorschrift des § 44 Satz 2 stützen, wenn auf seine Revision das Urteil seinem mit Zustellungsvollmacht versehenen Verteidiger rechtswirksam zugestellt worden war, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 350
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Zustellung; Mitteilung
Bei der Zustellung an den bestellten Verteidiger kann der Betroffene einen Antrag auf Wiedereinsetzung nicht darauf stützen, er selbst habe von der Zustellung keine Kenntnis erlangt (RGSt 66, 350;… Maul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdn. 23). - BGH, 22.01.1965 - 1 StR 339/64
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund Versäumung der Frist …
Unverschuldete Unkenntnis von einer Zustellung kann gemäß § 44 Satz 2 StPO nur der Adressat der Zustellung als Wiedereinsetzungsgrund geltend machen (RGSt 66, 350).